Vernetzungstag und Symposium

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"Freiheit" und Prekarität Oder wie lebt und arbeitet das "künstlerisch-kreative" Subjekt als "Nicht-StaatsbürgerIn?

Petja Dimitrova
 

"Die Prekarisierung von Arbeit und Leben nimmt zu."[1] Und zwar auch für die StaatsbürgerInnen des entwickelten Kapitalismus. Die "Nicht-StaatsbürgerInnen" befinden sich schließlich immer schon in sehr prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen.

"Nicht-StaatsbürgerInnen" werden durch eine "selbstverständliche" Politik der Entrechtung und Ausschlüsse einer (protektionistischen) nationalstaatlichen Logik immer wieder neu produziert. Sie leben im Ausnahmezustand, der durch gesetzliche Regelungen gegen Bewegungsfreiheit, durch Vorenthaltung des Wahlrechts sowie Vorenthaltung (oder jedenfalls massive Einschränkung) des Rechts auf Niederlassung, auf Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Asyl, binationale Eheschließung, etc. manifestiert wird.

Auch KünstlerInnen bzw. KulturproduzentInnen, die in den so genannten westlichen Kapitalismen leben, sind vor allem eines: StaatsbürgerInnen oder "Nicht-StaatsbürgerInnen". Denn um wählen, verreisen, studieren, (erwerbs)arbeiten, Sozialleistungen beziehen, (frei gewählte) Partnerschaften gründen und vieles andere mehr zu können, sollten sie (auch) die "richtige" Staatsbürgerschaft vorweisen. KünstlerInnen und KulturproduzentInnen gelten aber auch als sehr „rentable“ und gut ausbeutbare Prototypen einer Arbeitskraft im Neoliberalismus – also kreativ, gut ausgebildet, meistens jung, mobil, flexibel, in der Lage ohne fixen Job und ohne regelmäßiges Einkommen auszukommen sowie an mehreren Orten gleichzeitig leben und arbeiten zu können. Gleichzeitig steht die im Erwerbsleben geforderte Mobilität im Konflikt mit Regulierungen, Gesetzen und Grenzen des (National)Staates.

Anscheinend eignen sich KünstlerInnen ganz gut, um neue Modelle der Prekarisierung von Arbeit zu erproben, als auch sich innerhalb der vorherrschenden Migrationspolitiken zu bewähren. Migrationspolitiken waren schließlich schon immer das "Pilotprojekt" der Prekarisierung.

Stop and Go

Es ist zum Beispiel gesetzlich nicht mehr möglich, sich als KünstlerIn[2] ohne EU/EWR-Pass ein stabiles Leben in österreich aufzubauen. Hier "kreativ" zu leben und zu arbeiten ist seit dem neuen Fremdenrechtspaket (seit 2006) nur noch im Rahmen einer einjährigen Aufenthaltsgenehmigung für den vorübergehenden Aufenthalt "möglich". KünstlerInnen, die länger bleiben (möchten), zahlen weiterhin Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, um eventuell eine (wieder ebenso kurzfristige) Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dieser Aufenthaltsstatus erlaubt letztlich auch nicht den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft.[3] Hierfür wäre eine mindestens fünfjährige Niederlassung (nicht bloß ein "Aufenthalt") in Österreich erforderlich, doch die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen wurde mit demselben Fremdenrechtspaket abgeschafft.

Wie werden Politiken und Lebensrealitäten der Prekarisierung, Ausbeutung und Rassismus in Form von künstlerischer Arbeit von Künstlerinnen thematisiert? Was bedeutet dieses "Nicht-StaatsbürgerIn"-Sein für das "künstlerisch-kreative" Subjekt in Österreich? Wer ist mit dieser Bezeichnung gemeint? Zuerst ist festzuhalten, dass dieser Status als "Nicht-StaatsbürgerIn" ein "inflationärer" ist, aber innerhalb von Subjektivierungsprozessen variiert. Es ist ein politischer Begriff, der auf Ungleichheit hinweist. Als "Nicht-StaatsbürgerInnen" sind nicht nur Menschen zu verstehen, die völlig entrechtet, also illegalisiert, sind und im "Untergrund" leben, sondern auch jene, die zwar über einen legalen (Aufenthalts)Status verfügen, aber wegen dem "Nicht-Besitz" der "richtigen" Staatsbürgerschaft in ihren Rechten und im Zugang zu Ressourcen eingeschränkt sind.

Staatsbürgerschaft?

Gibt es emanzipatorische Kräfte in der Entscheidung, die eigene benachteiligte Situation als "BürgerIn 2. Klasse" (z.B. in Österreich) durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verändern und in der Folge gleiche Rechte zu erlangen? Ist das Erhalten von Privilegien als "EU/EWR-StaatsbürgerIn" und dadurch die Zustimmung der eigenen Inklusion in die nationalstaatliche Herrschaftsstruktur opportun? Wer darf unter welchen Bedingungen StaatsbürgerIn werden?

Diese sind einige der wesentlichen Fragen meines Diplomvideos "§taatsbürgerschaft?" (2003), das den rechtlich-administrativen Weg zur Bewerbung um die österreichische Staatsbürgerschaft verfolgt und die (ideologischen) Positionen von Lehrenden der Akademie der bildenden Künste Wien darstellt, die – wie auch von den Behörden verlangt – ihre "Empfehlung" für den Verleih der österreichischen Staatsbürgerschaft abgeben sollen. In Erinnerung bleibt auch eine während der (Diplom)Prüfung gestellte Frage von einem teilnehmenden Professor der Diplomkommission: "Haben Sie bei uns in Österreich Ihr Studium absichtlich in die Länge gezogen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben?" Heutzutage ist der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft mit einem Studierendenstatus nicht mehr möglich.

Wie lebt und arbeitet das "künstlerisch-kreative" Subjekt als "Nicht-StaatsbürgerIn"?

An der Kunstuni gibt es (auch) Studierende, die sich in ungewisser Existenz bzw. Aufenthaltslage befinden. Ihr Asylverfahren läuft jahrelang, nebenbei ihr Studium (oder umgekehrt?). Immerhin ist es (noch) möglich – sofern die Aufnahmeprüfung bestanden ist – als Flüchtling "regulär" (Kunst) zu studieren. Doch während des Erwerbs des akademischen Grades (und ebenso danach) sind diese Studierenden im Falle der Nicht-Anerkennung des Asylantrages jederzeit der Gefahr der Ausweisung und Abschiebung ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass gemäß dem Fremdengesetz der Erstantrag für einen Studienaufenthalt in Österreich in der österreichischen Botschaft im eigenen Land erfolgen muss. Wer allerdings als Flüchtling zurückfahren kann, das interessiert das Innenministerium nicht.

Durch mehrere Semester hindurch beschäftigen sich viele dieser Studierenden in ihren künstlerischen Arbeiten mit dem Ausnahmezustand ihrer psychischen oder physischen Existenzlage, bilden polizeiliche und juristische Dokumente aus dem Alltag "künstlerisch" ab und stellen klare politische Forderungen gegen diese Politiken. Studierende thematisieren immer öfter ihre eigene prekäre Lage: von der Visualisierung der (ausbeuterischen) Arbeitsbedingungen ohne Arbeitserlaubnis bis zu Formen der Bekämpfung von Rassismus in Alltag und auf struktureller Ebene.

Sex Works und Animal Love

Lina Dokuzovic "performt" in ihrer Arbeit "Sex Works" (2008) den Dialog zwischen einer Cyber-Sexarbeiterin und einem Klienten namens bigdick69. Während er für seinen Voyeurismus bezahlt, um ihren nackten Körper zu sehen zu bekommen, "unterhalten" sie sich über die rechtliche Lage von SexarbeiterInnen in Österreich, über rassistische migrationspolitische Gesetze, über die Illegalisierung von Menschen, die diese zu einer erniedrigenden Lebensweise zwingt, über rechtliche Bedingungen, unter denen sie ihr Kunststudium als "Nicht-EU/EWR-Staatsbürgerin" durchführt, usw. usf.

Sinan Mullahasanovs Diplomarbeit "Animal Love" (2008) erzählt von seiner Ankunft in Wien am Südbahnhof[4] als er sich als allererstes die Adresse der Kunstakademie besorgt, um dort die Aufnahmeprüfung (für eine bessere Zukunft durch Ausbildung) zu versuchen. Seit seinem Studienbeginn (und bis heute) malt und zeichnet er zahlreiche Hundeporträts, die (kleinbürgerliche) mehrheitsösterreichische "SammlerInnen" in Auftrag geben. Mit diesen Auftragsarbeiten finanziert Sinan Mullahasanov sein Studium und seinen Alltag. Die Arbeit "Animal Love" ist eine Collage von handwerklich wunderschön gemalten, kitschigen Bildern der "Lieblinge" seiner AuftraggeberInnen – zusammenmontiert mit Abbildungen von behördlichen Papieren, die regelmäßig in seinem Briefkasten landen und ihn auffordern, gegenüber der Fremdenpolizei seinen Studentenstatus zu beweisen und Bestätigungen seiner finanzielle Lage zu erbringen. Die Arbeit weist auch auf etwas Weiteres, sehr Wesentliches hin: Als Student aus einem "Nicht-EU/EWR-Land" hat er keine Arbeitserlaubnis.

Diese und ähnliche (künstlerische) Beiträge leisten politische Arbeit, die immer mehr Menschen an den Universitäten mit den rassistischen Politiken des österreichischen Staates konfrontiert. Einige (leider noch wenige) interessierte Lehrende und Studierende begreifen diese Themen als zentral im (Aus)Bildungsprogramm. Antirassismus, Antidiskriminierung, Anti-Homophobie und Anti-Antisemitismus sind zwar (noch immer) stark marginalisierte Lehrstoffinhalte in den (elitären) Universitätsprogrammen, doch es wird um mehr Platz dafür gekämpft – mit dem Ziel mehr zur (Heraus)Bildung von politisch kritischen BürgerInnen beizutragen.

Welche Formen der Politisierung sind abseits von theoretischen (Text)Analysen und individuellen künstlerischen Praxen noch möglich?

Wäre das selbstinitiierte Projekt "Bleiberecht für Alle. Eine Ausstellung zum Thema Illegalisierung, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit"[5] der Studierenden des Ordinariats für postkonzeptuelle Kunst (pcap) an der Akademie der bildende Künste Wien ein solches Beispiel? In Solidarität mit illegalisierten StudentInnen der Kunstuni sowie als Beitrag zu den Aktivitäten zum Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008 initiierten Studierende eine Veranstaltung, die das Bleiberecht und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle in Österreich lebenden MigrantInnen forderte. Das Ergebnis war eine Ausstellung mit der Beteiligung von StudentInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen, die im Feld des politischen Antirassismus arbeiten. Der Aufruf zur Unterstützung, und dazu, sich diesem politischen Statement anzuschließen, wurde an der ganzen Uni (und explizit an das Rektorat) versendet. Denn eine klare Positionierung für ein Bleiberecht für alle, bedeutet Umverteilung von Ressourcen und Privilegien sowie die Hinterfragung des (konservativen) Konstrukts des Nationalstaates.

Leider hat das Rektorat nicht rechtzeitig und adäquat auf die (Auf)Forderung zur Unterstützung einer Veranstaltung zum Bleiberecht für alle reagiert, um das Projekt in repräsentativen Räumen und mit (finanzieller) Unterstützung zu realisieren. Trotzdem hat die pcap-Klasse die Veranstaltung in den (Aus)Bildungsräumen der Uni durchgeführt und dadurch die Akademie der bildenden Künste in den Kontext des Projekts involviert. Das Ausstellungsprojekt wurde schließlich von einer relativ breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und fand starke unterstützende Resonanz in der kritischen Zivilbevölkerung sowie in progressiven Medien.

Dieses Projekt ist nicht abgeschlossen. Die Politisierung der StudentInnen während und wegen ihrer zunehmend prekären Studiensituation – ausgelöst unter anderem durch die Einführung von Studiengebühren, Privatisierung und zunehmende Verschulung der Bildung, die tendenzielle soziale Selektion und den steigenden Effizienzdruck im wirtschaftlichen Sinne (all dies im Wesentlichen durch den Bologna-Prozess verursacht) – passiert trotzdem. Studierende (re)organisieren sich durch politisch-kritische Allianzen und subversive Formate in- oder außerhalb der Uni.

Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

Dieses "Projekt" ist eine klare Absage an die rassistische Migrationspolitik im postnationalsozialistischen Österreich. Ein klarer Protest richtet sich auch gegen die aktuell diskutierten politischen Entwürfe für eine Bleiberechts-Regelung der konservativen Innenministerin, nach deren Auffassung sich der Staat aus der Verantwortung für die Lebensbedingungen von Flüchtlingen ziehen soll und deren Versorgung auf einzelne StaatsbürgerInnen, die bereit sind für "Nicht-StaatsbürgerInnen" zu bürgen, verschoben werden soll.[6] Der Staat aber behält sich die Entscheidung über Kontrolle, Restriktionen und Abschiebung dieser MigrantInnen vor.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein. Denn alle Menschen, die (ge)kommen (sind), sollen das Recht haben, hier zu leben und zu bleiben – mit den gleichen sozialen und politischen Rechten wie sie auch für StaatsbürgerInnen bestehen. Eine politische Entscheidung für ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle, würde eine Umverteilung bedeuten, die die Logik des nationalistischen (österreichischen) Staates sprengt. Dieses "Kunstprojekt" der pcap ist auch eine Forderung, die Teilung der Gesellschaft in StaatsbürgerInnen und "Nicht-StaatsbürgerInnenstatus" aufzulösen – nicht nur für KünstlerInnen!


Petja Dimitrova ist Künstlerin. Sie lebt und arbeitet in Wien. Seit 2007 ist sie künstlerisch-wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Akademie der bildenden Künste Wien.

[1] Satz aus dem Beginn des Textes zum Vernetzungstag und Symposium Freiheit und Prekarität, das am 21. und 22. November 2008 in Linz stattfand. (www.frauenkultur.at/linz2008/programm.htm#freitag [15.1.2009])
[2] Gilt auch für WissenschaftlerInnen. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 61 (www.igbildendekunst.at/service/aufenthalt [15.1.2009], u.a. auch Infos für StudentInnen).
[3] Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft § 16 und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 2 Abs. 2 – rechtmäßige Niederlassung... (www.austria.gv.at/Docs/2006/3/24/StbG.doc [15.1.2009])
[4] Der Wiener Südbahnhof ist der (!) symbolische Ankunftsort der ArbeitsmigrantInnen seit den 1960er Jahren. (www.gastarbajteri.at, www.stadt-forschung.at/downloads/Gastarbeiter.pdf [15.1.2009])
[5] "Bleiberecht für Alle. Eine Ausstellung zum Thema lllegalisierung, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit" (http://no-racism.net/article/2736 [15.1.2009], pcap: http://m1.antville.org [15.1.2009]). Ausstellungsvideo "Bleiberecht für Alle!": http://pcap.akbild.ac.at/bleiberecht/Bleiberecht_12min.mp4 [15.1.2009]
[6] Bleiberechts-Entwurf von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), aktueller Stand Jänner 2009. Noch nicht umgesetzt.